AGB

• Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Jipa Gebäudereinigung (nachfolgend Anbieter) und dem Kunden in der jeweils gültigen Fassung.

• Vertragspartner, Vertragsschluss

Vertragspartner ist der Anbieter. Die Darstellung der Reinigungsleistungen stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot absendet und der Anbieter dieses bestätigt.

• Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrages sind Reinigungsdienstleistungen gemäß Leistungsbeschreibung im Angebot/Angebotsunterlagen (z. B. Unterhaltsreinigung, Sonderreinigungen, Glasreinigung, Grundreinigung). Genauigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.​

• Umsatzsteuer

Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Umsatzsteuer ist im Preis enthalten bzw. nicht ausgewiesen."

• Liefer- und Leistungszeit

Leistungstermine werden nach Absprache festgelegt. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden. Gegebenenfalls Leistungsfenster, Zutrittsregelungen (Schlüsselcode, Ansprechpartner).

• Widerrufsrecht

Für Unternehmerkunden besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Verbraucherverträgen gelten die gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrechte.

• Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach gesetzlichem Maß, beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Garantie.

• Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet. Hinweis auf Datenschutzerklärung des Anbieters und ggf. Einwilligungen des Kunden.

• Rechte an Inhalten und Nutzungsrechte

• Nutzungsrechte an den gelieferten Reinigungsdienstleistungen bzw. Berichten/Checklisten bleiben beim Anbieter; dem Kunden wird in vertraglich festgelegtem Umfang Nutzungsrecht eingeräumt.

• Kündigung und Laufzeit

Verträge können mit vereinbarter Frist gekündigt werden. Bei Abonnements/Vereinbarungen mit Mindestlaufzeit gelten die entsprechenden Fristen und Kündigungsmodalitäten.

• Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

• Änderungen der AGB

Der Anbieter kann die AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt; Widerspruchsrecht bzw. Fortbestand des Vertrags bei Nichtzustimmung prüfen.

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